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| BGH, 17.12.1970 - 4 StR 461/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Revision - Versäumte Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verzögerung infolge verspäteter Einsichtmöglichkeit in die Akten und Ortsabwesenheit infolge Urlaubs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 17.12.1970 - 4 StR 461/70
Der Bundesgerichtshof hat aber bereits entschieden (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]), daß, falls die Revisionsbegründungsfrist überhaupt - wie hier - gewahrt ist, der Angeklagte zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen in der Regel jedenfalls dann nicht in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn sowohl er wie auch sein Verteidiger in der tatrichterlichen Hauptverhandlung anwesend waren.